Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Am Samstag, 9. Juni, findet auf dem Karlsruher Marktplatz die dritte Anti-ACTA-Demonstration statt. Sie ist Teil des in ganz Deutschland und Europa bekundeten Protests gegen das Handelsabkommen ACTA, mit dem sich das Europaparlament in den nächsten Tagen befasst. Dabei wird die Karlsruher Kundgebung von einem breiten Bündnis getragen, in dem sich neben der Piratenpartei auch Mitglieder der Grünen und der SPD engagieren.

"Wir sind froh, dass sich die SPD im Europaparlament früh und eindeutig gegen ACTA positioniert hat. Das macht uns zuversichtlich für die Beratungen in den nächsten Tagen im Europaparlament“, erklärt Bodo Gelfert, Sprecher des Arbeitskreises Netzpolitik in der Karlsruher SPD. ACTA sei sicher nicht der richtige Weg, Freiheit und Transparenz im Internet zu gewährleisten. „Wir rufen alle Bürger in und um Karlsruhe auf, diesen Samstag um 14 Uhr auf den Karlsruher Marktplatz zu kommen und mit uns für Netzneutralität und eine Reform des verkrusteten Urheberrechts zu demonstrieren", so Gelfert.

Das umstrittene Handelsabkommen ACTA stellt nach Ansicht der Sozialdemokraten bei kaum nennenswerten Vorteilen für Kulturschaffende eine Einschränkung für Grund- und Freiheitsrechte dar. So habe man völlig unterschiedliche Sachverhalte wie Produktpiraterie und den Schutz des Urheberrechts im Netz miteinander vermengt, um einzelne Maßnahmen – quasi durch die Hintertür - leichter durchsetzen zu können. Dies provoziere eine einseitige Verschiebung in der Durchsetzung des Urheberrechts hin zu privaten Akteuren – etwa Vertretern der Industrie - dar, was nicht akzeptabel sei.

Gravierende Nachteile für den freien Datenverkehr

Sollte ACTA in der vorgelegten Ausarbeitung umgesetzt werden, befürchten die Sozialdemokraten gravierende Nachteile für den freien Datenverkehr im Internet. „Im Grundzug erkenne ich äußerst fragwürdige Mechanismen, die an eine Art von Zensur denken lassen“, erläutert der Vorsitzende der Karlsruher Jusos, Merwan Klink, seine ablehnende Haltung. ACTA sei als Handelsabkommen weder hilfreich noch sinnvoll, sondern vielmehr ein Versuch, die Interessen der Industrie über jene der Verbraucher zu stellen.

Für eine breite Bürgerbeteiligung bei dem strittigen Thema wirbt der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi: „Das Ziel für eine Reform des Urheberrechts muss es sein, diese den veränderten Umständen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Eine neue Regelung muss zusammen mit allen Beteiligten entstehen und einen fairen Ausgleich zwischen den jeweiligen Interessen schaffen.“ Vor diesem Hintergrund sei zu begrüßen, dass langsam ein öffentlicher Dialog beginne. Allerdings wünscht sich der Karlsruher SPD-Vorsitzende, dass dieser künftig auf einer sachlicheren Ebene geführt werde. Im Sinne einer offenen Diskussion mit größtmöglicher Beteiligung hoffen SPD und Jusos auf eine rege Teilnahme an der Demonstration.