Nachrichten zum Thema Bundespolitik
15.02.2019 in Bundespolitik von AfA Baden-Württemberg
Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Der SPD-Parteivorstand hat sich bei seiner Klausur am 10./11. Februar damit beschäftigt, wie der Sozialstaat zukunftssicher gestaltet werden kann.
Beginnend mit Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, sollen Antworten für die Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld folgen.
Die Arbeitswelt verändert sich in hohem Tempo. Die Digitalisierung ist aus keinem Lebensbereich mehr wegzudenken und verändert die Welt, in der wir leben, in einem dramatischen Tempo. Arbeit verändert sich mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet für Viele große Chancen und auch neue Arbeit. Es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit zu finden. Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Wertewandel. Die Erwartung an Arbeit, Arbeitszeiten und Weiterbildungsphasen und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Lebensentwürfen und aktuellen Lebenslagen verändern sich. Es ist Zeit für eine grundlegende Erneuerung der Absicherung von Arbeit.
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19.10.2018 in Bundespolitik
Recht auf befristete Teilzeit kommt zum 1.1.2019
Schon lange fordert die AfA, dass die Teilzeitfalle, in der vor allem Frauen stecken, beseitigt wird. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist zwar des Recht auf Teilzeit verankert aber eben kein Recht auf die Rückkehr zur Vollzeit. In Teilzeit arbeitenden Arbeitnehmer*innen waren immer auf das Wohlwollen ihres Arbeitgebers angewiesen.
Mit der Brückenteilzeit ist jetzt ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.
19.10.2018 in Bundespolitik
Zurück zur Parität ist beschlossen
In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD-Fraktion die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet.
Die AfA Karlsruhe begrüßt diese Entscheidung des Bundestages
19.04.2018 in Bundespolitik von AfA Baden-Württemberg
Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommt!
Der Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit liegt jetzt vor. Künftig sollen alle Beschäftigten in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern ein Recht auf eine befristete Teilzeit-Phase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern kann. Das Gesetz soll für alle Teilzeit-Vereinbarungen gelten, die ab dem 1. Januar 2019 geschlossen werden. Auch wer heute schon in Teilzeit arbeitet, soll künftig seine Arbeitszeiten leichter wieder verlängern können. Es ist vorgesehen, das Gesetz im dritten Quartal 2018 in den Bundestag einzubringen.
Dazu erklärt Katja Mast, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Familien, Senioren, Frauen und Jugend:
„Die Menschen haben ein Recht auf Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Um Kinder zu erziehen, um Eltern zu pflegen, sich intensiver im Verein zu engagieren, oder um eigene Ziele zu verfolgen", so Mast. Immer wieder sei der explizite Wunsch an sie herangetragen worden, hier Klarheit zu schaffen.
Die so genannte Brückenteilzeit ziele auf mehr Planungssicherheit auf beiden Seiten des Arbeitsverhältnisses ab – also für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. „Die Brückenteilzeit nimmt bei allen Beteiligten Druck raus. Und sie hilft, Altersarmut insbesondere von Frauen zu vermeiden. Denn es sind vor allem Frauen, die in der Teilzeitfalle stecken. Für die SPD gehört die Brückenteilzeit zu einem zukunftsweisenden Arbeitsrecht“, so Mast.
15.09.2017 in Bundespolitik
Wahlaufruf zur Bundestagwahl 2017
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für soziale Demokratie
Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich und ein reiches Land. Es sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Erfolg tagtäglich erarbeiten. Der Erfolg unseres Landes ist auch Ergebnis einer Sozialpartnerschaft, in der unsere Gewerkschaften auf Augenhöhe die Interessen der Arbeitnehmerschaft durchsetzen können. Dieses Erfolgsmodell hat jedoch Risse bekommen. Weniger Tarifbindung und mehr unsichere Beschäftigung haben die gesellschaftliche Ungleichheit verstärkt.
Die SPD hat in den vergangenen vier Jahren wichtige Erfolge durchgesetzt. Der gesetzliche Mindestlohn, abschlagsfreie Renten nach langjähriger Beschäftigung, besserer Schutz bei Erwerbsminderung, Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen sind wichtige Schritte, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dieser Weg muss nun konsequent weiter gegangen werden. Die Arbeitswelt wird digitaler und internationaler. Diesen Prozess müssen wir gestalten. Wir wollen die Chancen digitaler Arbeit für die weitere Humanisierung der Arbeit nutzen. Eine moderne Industrie braucht auch einen gut ausgebauten öffentlichen Dienstleistungssektor. Soziale Arbeit muss aufgewertet werden. Die Gestaltung von Arbeit 4.0 erfordert starke Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte und verlässliche politische Rahmenbedingungen:
