Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg positioniert sich im Vorfeld des anstehenden SPD Parteikonvents erneut deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA. Zudem rufen die Genossen der größten SPD-Arbeitsgemeinschaft zur Teilnahme der „STOP CETA TTIP DEMO – Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September in Stuttgart auf.

Die AfA steht für eine neue, faire Handelspolitik. Dem aktuellen finanzmarktgetriebenen Globalisierungsmodell, welches für eine permanente Verschärfung des Wettbewerbsdrucks auf dem Rücken von Mensch und Umwelt, für wachsende Ungleichgewichte und Ungerechtigkeit sorgt, wollen die Sozialdemokraten hingegen eine klare Absage erteilen.

Als problematisch wird vor allem erachtet, dass CETA bei der Öffnung von Dienstleistungen einen Negativlisten-Ansatz verfolgt und eine „Ratchet-Klausel“ beinhaltet. Somit sind öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt.

Auch die Gründung eines Regulierungsrates, der Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang gewähren kann und somit das Potenzial hat, die demokratischen Rechte der Parlamente einzuschränken, ist nach Ansicht des AfA-Landesvorsitzenden Udo Lutz unbefriedigend.

„Diese und viele weitere Gründe machen CETA weiterhin problematisch. Man kann diesem Handelsabkommen einfach nicht zustimmen. Es hilft weder den Arbeitnehmer*innen, dem Mittelstand noch unserer Demokratie. Dies ist hier nicht gegeben. Daher sind wir gegen CETA, TTIP und auch TiSA und werben bei der Bevölkerung für einen demokratischen Widerstand“, erklärt Lutz.