11.03.2025 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe nominiert Yvette Melchien als Kandidatin für Bürgermeister-Amt

 

Am Montagabend hat der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt seine Kandidatin für die Leitung des Dezernats 3 (Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen) in der Karlsruher Stadtverwaltung nominiert. Mit insgesamt 74 von 77 abgegebenen Stimmen wurde Yvette Melchien auf einer Mitgliederversammlung im Karlsruher Tollhaus als mögliche Nachfolgerin von Martin Lenz gewählt, der das Amt seit 2009 innehat. Damit hat die 38-jährige Sozialdemokratin eine wichtige Hürde auf dem Weg ins Karlsruher Rathaus genommen.
“Ich bin meiner Partei sehr dankbar für ihre Unterstützung, denn ich brenne für die Kommunalpolitik und deshalb will ich Verantwortung als Sozialdezernentin der Stadt Karlsruhe übernehmen”, erklärt Melchien und ergänzt: “Empathie, Ehrlichkeit und Mut sind für mich die wesentlichen Merkmale, an denen ich mich in meiner politischen Arbeit orientiere. Damit möchte ich gerne die gute Tradition sozialdemokratischer Politik fortführen, die das Sozialdezernat im Karlsruher Rathaus seit Jahrzehnten geprägt hat.”

 

20.09.2024 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe geht erneut mit Parsa Marvi in die Bundestagswahl

 

Der amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, wird im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Kandidat zur Bundestagswahl antreten. Das hat die Parteibasis am Donnerstagabend, 19. September 2024, entschieden.

 

02.09.2024 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes - „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“

 

Berlin, 21. August 2024 – Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt. Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.

„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.

Der Aktionsplan umfasst:

  1. Kein Staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
  2. Stärkung der Allgemeinverbindlicherklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
  3. Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
  4. Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
  5. Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
  6. Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
  7. Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
  8. Steuerfreiheit für 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
  9. Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
  10. Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.

Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.

Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.

13.07.2024 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe wählt neuen Vorstand

 

Auf ihrer diesjährigen Jahresdelegiertenkonferenz hat die SPD Karlsruhe am Donnerstagabend (11.7.) einen neuen Vorstand gewählt. Daneben hat die Versammlung über ein neues Arbeitsprogramm abgestimmt, das der Kreisverband in den kommenden zwei Jahren zur Umsetzung bringen wird. So will die Partei ihr inhaltliches Profil stärken, das sich am gesellschaftlichen Zusammenhalt, an einer sozial gerechten Gestaltung des gegenwärtigen Transformationsprozesses sowie an der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten gegen den Rechtsextremismus orientiert. Das Programm soll die SPD Karlsruhe zudem auf ihr 150-jähriges Bestehen sowie die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag und zum baden-württembergischen Landtag vorbereiten.

29.02.2024 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

Verjüngung bei der AfA Baden-Württemberg

 

Am Samstag, den 24. Februar 2024, fand in Stuttgart die Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) statt. Vor Ort waren auch SPD-Landeschef Andreas Stoch, der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg Kai Burmeister und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Stuttgart Dejan Perc.

Termine

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16.07.2025, 19:00 Uhr Jahreskreisdelegiertenkonferenz

24.07.2025 Sitzung des AfA-Landesvorstandes
BITTE BEACHTEN Die ursprünglich für den 14. Juli 2025 geplante Landesvorstandssitzung wird auf diesen …

08.09.2025 - 08.09.2025 Sitzung des AfA-Landesvorstandes

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