Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Baden-Württemberg (AfA) hat kritisiert, dass durchaus notwenige Veränderungsprozesse durch die SPD nicht mit einer gesellschaftlichen Debatte begleitet worden sind. „Es wurde nicht über gesamtgesellschaftliche Grundwerte, sondern fast ausschließlich über Kosten diskutiert, ohne das Thema der Umverteilung anzugehen“, sagte Udo Lutz dazu heute im Rahmen seines Geschäftsberichtes in Karlsruhe.
So habe die Debatte um die Zukunftssicherheit des Sozialstaates meist zu wenig sozialdemokratische Inhalte gehabt. „Es wurde nur über Kostenbegrenzung oder Entlastung für die Arbeitgeber, bis hin zur Aushöhlung der paritätischen Finanzierung, gesprochen. Leistungskürzungen, Eigenbeteiligungen, sogenannte Eigenvorsorge waren die Werkzeuge. Lebensrisiken, die man zuvor gemeinsam getragen hat, wurden privatisiert“, so Lutz vor den gut 80 Delegierten der AfA-Landesdelegiertenkonferenz. Mit der so genannten Agenda-Politik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, habe sich die SPD ohne Beteiligung der SPD-Basis und der Gewerkschaften immer weiter von ihren Grundwerten entfernt. Lutz forderte deshalb einen nachhaltigen Kurswechsel der Partei ein, der sich personell wie auch inhaltlich vollziehen müsse.Großes Lob gab es dagegen für den ausgeschiedenen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Ohne Scholz Einsatz für Mindestlohn und Altersteilzeit und ohne dessen beherztes Handeln in der Krise, wären die Arbeitslosenzahlen heute deutlich höher, vermutet Lutz. „Die Verlängerung des Kurzar-beitergeldes, die kurzfristig möglich gemachten Qualifizierungsmaßnahmen mit der gleichzeitigen Übernahme der Sozialversicherungskosten, hat vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gerettet.“
Vor allem die Politik der neuen Bundesregierung wurde von Lutz in der Folge scharf attackiert. „Merkel und Westerwelle wollen Mitbestimmung und paritätische Sozialversicherungen schleifen“, befürchtet der AfA-Landeschef. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerreform bezeichnete er als pure Umverteilung von unten nach oben.
Lesen Sie hier:
- Rede des AfA-Landesvorsitzenden
- Leitantrag des Landesvorstandes zur Delegiertenkonferenz
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