Der Koalitionsvertrag ist angesichts der Ausgangslage ein gutes Ergebnis. Die SPD-Verhandlungsgruppe hat sehr gut verhandelt. „Man sollte das Ergebnis nicht schönreden, es ist auf Grund der Ausgangslage gut, aber es gibt Themen, die durch die Blockade von CDU und CSU nicht geregelt werden konnten. Sie bleiben für uns auf der Tagesordnung und stehen spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wieder zur Abstimmung", so der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz.
"Bei den Themen Mindestlohn, Leiharbeit, Tarifbindung, Entsendegesetz und Rente sind wir ein großes Stück nach vorne gekommen. Bei Werkverträgen hätten wir uns alle mehr erhofft", so Udo Lutz weiter. Dies gelte auch für das Thema Steuern. Steuern sind zum Steuern da: Neben den Instrumenten von Entgelterhöhungen und Sicherung der Einkommen von Arbeitnehmern wird der Ausgleich für eine gerechte Vermögensverteilung und die Finanzierung eines handlungsfähigen Staates über Steuer geregelt. Für die AfA ist die Mütterrente eine gesamtgesellschaftliche Aufgaben und muss daher über eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses gestemmt werden. Die angedachten 2 Mrd. Euro als Erhöhung reichen dafür nicht.
Der AfA-Landesvorsitzende betont weiter: "Der Koalitionsvertrag ist die Aufgabenfestlegung für die nächsten 4 Jahre. Dies ist keine Liebeshochzeit. Der AfA-Landesvorstand sieht die Licht- und Schattenseiten des Vertrages. Dennoch gibt es für die Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitswelt gute Verbesserungen, die unbedingt benötigt werden und deren Umsetzung nicht mehr 4 Jahre warten kann." Der AfA-Landesverband bedauert, dass die Konjunkturprogramme für Europa im Koalitionsvertrag zu kurz kommen. Wenn weiter gespart werde ohne konkret die Wirtschaft anzukurbeln, können sich auf Dauer keine Arbeitsplätze entwickeln. Dies würde auch die Ausdehnung der europaweiten Jugendarbeitslosigkeit zur Folge haben. Die AfA hofft daher, dass sich im eventuellen Regierungshandeln die SPD für mehr Arbeitschancen in Europa einsetzt
Die Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag zeige, dass Beteiligung bei der SPD keine Lippenbekenntnisse sind. Die Mitgliederbeteiligung als Verfassungsproblem darzustellen ist völlig abwegig. Der AfA-Landesvorstand ist sehr froh über die Durchführung des Mitgliederentscheids, so könne sich jeder sein Urteil nach dem Abwägen aller Punkte bilden und dementsprechend abstimmen. Der AfA-Landesvorstand verzichtet deshalb auf ein Votum.
Sollten die SPD-Mitglieder Ja zum Koalitionsvertrag sagen, müssen die Inhalte und Verhandlungsergebnisse zügig in Gesetze umgesetzt werden.
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