Keine Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit unter dem Deckmantel der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Veröffentlicht am 03.02.2016 in Politik

Europäisches Parlament stimmt Bericht über gemeinsame Plattform gegen Schwarzarbeit ab

Der Gesetzesvorschlag sieht die Einrichtung einer Plattform vor, die den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und dem Austausch von Erfolgsmodellen dienen soll, erläutert die sozialdemokratische Sprecherin im Binnenmarkt-und Verbraucherschutzausschuss, Evelyne Gebhardt.

„Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit führen in allen Mitgliedstaaten dazu, dass Menschen immer mehr unter prekären Arbeitsbedingungen leiden. Es kann nicht angehen, dass gesetzliche Vorschriften, die ursprünglich die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit sozialen Absicherungen fördern sollten, nun dazu missbraucht werden, bestehende Standards zu unterwandern und damit Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit Tür und Tor zu öffnen.“

„Die Plattform ist ein wichtiger Schritt, um Steuerverlusten in Milliardenhöhe entgegenzuwirken und ehrlich arbeitende Unternehmen zu schützen“, betont die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.

Evelyne Gebhardt führt weiter aus: „Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament lehnt die Aufnahme einer Klausel vehement ab, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, sich der Teilnahme an der Plattform zu entziehen.“ Evelyne Gebhardt stellt die Plattform in einen größeren Zusammenhang: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt als eine Stärkung und Stütze der europäischen Volkswirtschaften im globalen Wettbewerb erkannt wird und nicht etwa als Abrissbirne der Steuersysteme, die die sozialen Marktwirtschaften in Europa finanzieren.“

 

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