Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Neue Rahmenbedingungen für Altersübergänge gefordert

Korrekturen an der Rente mit 67 fordert die Arbeitsgemeinschaft für Ar-beitnehmerfragen (AfA) der SPD Baden-Württemberg. Dafür sprachen sich die 70 Delegierten der Landeskonferenz, die im November in Mannheim stattgefunden hat. Unter dem Motto „Gute Arbeit für alle“ stand neben der Beratung mehrerer Anträge u.a. zu Altersausstiegsmodellen oder Leiharbeit auch die Wahl eines neuen Landesvorstands.

Altersübergangsmodelle: „Der Gesetzgeber muss schnell handeln“
„Die im Gesetz der Rente mit 67 für das Jahr 2010 vorgesehene Überprüfung, ob die Arbeitsmarktvoraussetzungen überhaupt vorliegen, darf nicht als Formsache abgehandelt werden“, so der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz. Die vorgenommene Erhöhung des Rentenzugangsalters kritisierte er als „verfehlt“. Das Gesetz sei lediglich eine „Kürzung der Rentenansprüche der heute aktiven Generation“, solange es keine „realistischen Beschäftigungschancen für ältere Beschäftigte“ gebe. Lutz: „Die Menschen erwarten von der Regierung Antworten, wie die Arbeitsbedingungen so gestaltet werden können, damit ein Arbeiten bis zur Rente überhaupt erst möglich wird. Und für alle die nicht bis zur Rente im Betrieb bleiben können, brauchen wir Möglichkeiten für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu fairen Bedingungen“.
Allerdings sei das Zeitfenster sehr klein und der Gesetzgeber müsse unverzüglich handeln. Lutz: „Der Gesetzgeber muss die Rahmenbedingungen regeln. Bereits im Frühjahr 2008 wollen die Ta-rifvertragsparteien der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie über eine tarifvertragliche Ausgestaltung solcher Modelle verhandeln.“
Als Forderung an gesetzliche Initiativen nannte Lutz die Beibehaltung der Förderung von Altersübergängen durch die Bundesagentur für Arbeit und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Bezug von Teilrenten.

„Wildwuchs und Missbrauch von Leiharbeit eindämmen“
Als weiterer Schwerpunkt stand das Thema Leiharbeit auf der Tagesordnung. So fordert die AfA unter anderem eine Beschränkung der Verleihzeit zu einem Entleiher. Lutz: „Ziel muss die Übernahme von Leiharbeitern in ein festes Arbeitsverhältnis sein“. Außerdem soll die Anzahl der Leiharbeiter in einem Betrieb auf maximal 10 Prozent der Mitarbeiterzahl des Entleihers begrenzt werden. Weiter will die AfA eine Gleichstellung von Leiharbeitern mit den Beschäftigten des entleihenden Betriebs durchsetzen. Lutz: „Wir müssen den Wildwuchs und den Missbrauch bei der Leiharbeit einschränken.“

Der neue AfA-Landesvorstand
Als Vorsitzender wurde Udo Lutz, Betriebsrat bei Bosch in Feuerbach und als Stadtrat für die SPD im Stuttgarter Gemeinderat, mit 89 Prozent im Amt Bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt: Lillo Chianta (Kreisverband Karlsruhe Land) mit 94,4 Prozent und Marion von Wartenberg (Kreisverband Stuttgart) mit 79,6 Prozent.
Als Beisitzer wurden gewählt: Kai Bliesener (KV Rems-Murr), Katrin Distler (KV Freiburg), Peter Fischer (KV Tuttlingen), Thomas Giessler (KV Stuttgart), Klaus-Peter Grüner (KV Göppingen), Gisela Haupt (KV Böblingen), Helmut Roth (KV Böblingen), Andreas Schwarz (KV Karlsruhe Land), Andreas Vetter (KV Mannheim), Hannelore von Steht (KV Rhein-Neckar), Michael Weiß (KV Heilbronn) und Silvia Wölfle (KV Schwarzwald Baar).

gez. Kai Bliesener
Pressesprecher der AfA Baden-Württemberg