Berlin, 15. September 2025
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ruft zu einer klaren Kurs-Korrektur in der Sozialpolitik auf. Statt weiterem Sozialabbau fordert die AfA einen modernen Sozialstaat, der auf Gestaltungskraft setzt, zum Schutz von Familien, Beschäftigten und Menschen in schwierigen Lebenslagen.
„Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD verweise ich mit großer Besorgnis auf die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Sozialstaat. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat zunehmend unter Kapitalinteressen leiden soll – während der Kanzler die Verantwortung für die Sicherung der Lebensgrundlagen vieler Menschen engagiert abwehrt,“ so Cansel Kiziltepe.
Merz versucht, seine Position damit zu rechtfertigen, dass das Bürgergeld falsche Anreize schaffe und von einem „Überbietungswettbewerb“ bei Transferleistungen spreche. Diese Sichtweise verkennt jedoch die verfassungsrechtliche Pflicht, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten – auch das zeigt sich in der jüngsten Erhöhung des Bürgergeldes.
Gleichzeitig widersprechen Merz’ Aussagen verlässlichen Zahlen: Während er behauptet, es gebe „vier Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeitsfähig sind und nicht arbeiten“, zeigt ein Faktencheck, dass weniger als 1,6 Millionen Erwerbsfähige tatsächlich verfügbar sind – rund 40 Prozent der Berechtigten. Diese Verzerrung fördert gesellschaftliche Ressentiments ohne sachliche Grundlage.
Die AfA fordert daher:
1. Ehrliche Debatte statt Symbolpolitik – Sozialpolitische Reformen dürfen nicht als populistisches Spiel missbraucht werden. Es braucht ein faktenbasiertes, lösungsorientiertes Dialogformat, das reale Herausforderungen adressiert statt Stereotypen zu schüren.
2. Sozialer Ausgleich bleibt Kernauftrag – Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit setzt sich für existenzsichernde Arbeitsplätze, stabile Sozialsysteme, wertschätzende Förderung und Mindestlöhne ein. Der Mindestlohn muss regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden, damit niemand in Vollzeit auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Rund 7 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Niedriglohnbereich – für sie braucht es konkrete Verbesserungen, damit Arbeit sich lohnt und soziale Sicherheit bleibt.
3. Investition statt Abbau – In Krisenzeiten darf es keine sozialen Rückschritte geben. Ein moderner Sozialstaat setzt auf Gestaltungskraft statt Abbau – zum Schutz von Familien, Beschäftigten und Menschen in schwierigen Lebenslagen. Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Arbeitsmarktförderung sind zentrale Bausteine für langfristige Teilhabe und Stabilität.
4. Verantwortung bleibt Aufgabe der Bundesregierung – Wenn Merz und die Union von Einsparungen sprechen, greifen sie zu kurz. Es geht hier um Menschenwürde, nicht um Bilanzverschönerung. Wir brauchen Investitionen in soziale Teilhabe, nicht in den Rückzug aus sozialstaatlicher Verantwortung. Zahlreiche Studien belegen, dass nachhaltige Investitionen in soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit langfristig Wachstum und Zusammenhalt fördern.
Die AfA will mit ihrer Kritik keinen ideologischen Streit, sondern eine Rückkehr zur sozialen Verlässlichkeit des Staates. Wer Arbeit in den Mittelpunkt stellt, darf den sozial Schwächsten nicht das Existenzrecht abspricht – im Gegenteil: Wer arbeitet, soll darauf vertrauen können, dass der Sozialstaat ihm den Rücken stärkt – und umgekehrt.
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