Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe hat sich bei seiner Kreisdelegiertenkonferenz am Freitag dem Themenschwerpunkt "Neu- und Ausbaustrecke der Deutschen Bahn Mannheim-Karlsruhe-Rastatt" gewidmet. Dies erfolgte auf Initiative der SPD-Ortsvereine Durlach, Hagsfeld-Waldstadt und Rintheim. Dem Impuls des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine, Dr. Helmut Rempp, folgte eine intensive Debatte.

Die Karlsruher SPD kam dabei zu einer klaren Positionsbestimmung des Kreisverbandes. "Wir unterstützen es, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und sehen die Notwendigkeit, hierfür den Lückenschluss des Oberrhein-Korridors zwischen Mannheim und Karlsruhe herzustellen. Dabei müssen jedoch zusätzliche Belastungen entlang der Strecke für die Menschen im direkten Umfeld vermieden werden", so der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi. Weiterhin fordert die SPD analog zur Stadt Karlsruhe von der Deutschen Bahn präzise Kapazitätsberechnungen zum Abgleich mit den Zielen der Landes- und Bundesregierung, eine Tunnel-Lösung für den Gütertransitverkehr im Osten Karlsruhes über den Güterbahnhof hinaus sowie eine Gesamtkonzeption (Metropolkonzept) für Karlsruhe.

Vollkommen unklar ist für die SPD Karlsruhe außerdem, warum die Deutsche Bahn keine Transparenz und öffentliche Kommunikation ihrer Schienenausbauplanung im Bereich drei- bis viergleisiger Ausbau Karlsruhe-Durmersheim vorgenommen hat. Die Planungen des dritten Gleises wurden bereits ohne öffentliche Beteiligung begonnen, das vierte Gleis wird ebenfalls bereits für den Nahverkehr geplant. Hier betonen die Sozialdemokrat:innen den Anspruch der Öffentlichkeit und der betroffenen Karlsruher Stadtteile im Süden auf transparente Einbindung in die Planung. Außerdem sei dieser südliche Ausbau als Teilabschnitt des Projekts Karlsruhe-Basel nicht mit der Trassenplanung im Norden abgestimmt. Die SPD Karlsruhe fordert daher auch für den Süden eine transparente Planung der Weiterführung des Streckenausbaus für den Güterverkehr südlich des Güterbahnhofs.