SPD Karlsruhe beschließt Positionspapier zur Bahntrasse Mannheim-Karlsruhe
Die SPD Karlsruhe hat ein umfassendes Positionspapier zur geplanten Neu- und Ausbaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe beschlossen. Die Kernbotschaft dabei ist eindeutig: Die dringend benötigte Verkehrswende darf nicht auf dem Rücken der Anwohner:innen ausgetragen werden.
Besondere Dringlichkeit sieht die Karlsruher SPD bei der Ausgestaltung des Lärm- und Gesundheitsschutzes sowie bei der Anbindung der südlichen Stadtteile. Zwar nimmt die SPD Karlsruhe die von der Deutschen Bahn vorgestellte Vorzugsvariante R4 entlang bestehender Infrastrukturachsen zur Kenntnis, macht jedoch klar, dass damit noch längst nicht alle Fragen beantwortet sind. Insbesondere reine Oberflächenlösungen dürften im Karlsruher Stadtgebiet nicht ungeprüft als gesetzt gelten. Stattdessen verlangt der Kreisverband die ernsthafte, transparente und ergebnisoffene Prüfung von Tunnel- und Tieferlegungsvarianten.
„Der Ausbau der Schiene ist unverzichtbar. Aber er darf nicht dazu führen, dass Stadtteile wie Weiherfeld, Bulach oder Oberreut durch zusätzliche Züge oder blockierte Bahnübergänge noch stärkere belastet werden. Infrastrukturpolitik gelingt nur mit den Menschen – nicht gegen sie. Der Schutz der Menschen vor Lärm und Erschütterungen muss absolut gleichrangig mit Kosten und technischen Fragen bewertet werden“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi.
Die Antragsteller:innen unterstreichen, dass das Bahnprojekt nicht an einer planerischen Linie am Güterbahnhof enden darf. Gefordert wird daher ein übergreifendes Konzept für den gesamten Raum Karlsruhe, das auch die Engpässe und Zubringer in Richtung Süden verbindlich einbezieht. Eine bloße Problemverlagerung von einem Stadtteil in den nächsten dürfe es mit der SPD nicht geben.
„Wir stehen für eine Bahnpolitik, die verbindet: Mehr Schiene statt mehr Lkw, mehr Klimaschutz ohne soziale Ungerechtigkeit und mehr Zukunftsinfrastruktur mit Rücksicht auf die Menschen. Am Ende muss für Karlsruhe eine echte Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand stehen“, ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende Regina Schmidt-Kühner, die zu den Antragsteller:innen gehört.
Daher richtet die Karlsruher SPD klare Erwartungen an die Landes- und Bundespolitik. Wer mehr Güter auf die Schiene bringen wolle, müsse auch bereit sein, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen und über gesetzliche Mindeststandards hinaus in Akzeptanz, Lebensqualität und Schutz der Bevölkerung zu investieren.
Die zentralen Forderungen des SPD-Kreisverbands im Überblick:
- Maximaler Lärm- und Erschütterungsschutz: Bestmöglicher aktiver Schutz entlang neuer und bestehender Strecken ohne Verschlechterung der heutigen Lebensqualität.
- Ergebnisoffene Prüfung von Tunnelsystemen: Transparente Bewertung von Tunnel- und Tieferlegungslösungen im Stadtgebiet gleichrangig zu Wirtschaftlichkeitskriterien.
- Gesamtkonzept für den Bahnknoten Karlsruhe: Ganzheitliche Lösung inklusive Verknüpfung nach Süden (Rastatt/Basel) zur Entlastung von Weiherfeld, Bulach und Oberreut.
- Verantwortung von Bund und Land: Die Finanzierung eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus darf nicht an den Kommunen hängenbleiben.