Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

In der Leiharbeitsbranche ist berufliche Weiterqualifizierung die absolute Aus- nahme“, sagte der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Udo Lutz, Stuttgart, bei einer Veranstaltung des AfA-Kreisverbandes in Süßen. Die Bundestagskandidatin der SPD, Heike Baehrens sprach sich für eine „neue Ordnung am Arbeitsmarkt“ aus. Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, wies eingangs darauf hin, dass es Sozialdemokraten dabei vor allem um „gute Arbeit“ gehe.

v.l.: Udo Lutz, Heike Baehrens, Klaus-Peter Grüner

Udo Lutz ließ in seinem Vortrag die Entwicklung der prekären Arbeitsverhältnisse seit den 80er Jahren Revue passieren und hob hervor, dass nach relativ kurzer Zeit die eingeführten Instrumente zu grobem Missbrauch geführt hätten. „Die Versuche, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, können nur als misslungen bezeichnet werden, weil die Interessen der Arbeitnehmer dabei häufig unter die Räder gekommen sind“, fasste er seine Kritik zusammen. Die Unterschiede in den Bedingungen für die Stammbelegschaft und jene für Leiharbeitnehmer, Werkvertragler und befristet Beschäftigte seien enorm und zeigten überdeutlich, dass es zahlreichen Betrieben nicht darum gehe, Spitzen in ihrer Produktion durch zusätzliche Kräfte zu bewältigen, sondern eine günstige Gelegenheit zur enthemmten Profitmaximierung zu nutzen.
In der Leiharbeit sind nach Angaben des AfA-Landesvorsitzenden derzeit über 1 Million Arbeitnehmer beschäftigt, die zu Löhnen arbeiteten, die das Existenzminimum nicht erreichen. Die Tarifverträge, die von Pseudo-Gewerkschaften abgeschlossen wurden, hätten in den letzten Jahren die Entwicklung nachhaltig beeinträchtigt. Nachdem ihnen inzwischen die Tariffähigkeit abgesprochen worden sei, sei es ein Gebot der Stunde, vernünftige Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften zu schließen, die ein angemessenes Auskommen der Beschäftigten und ihrer Familie ermöglichten.
„Auch große und renommierte Unternehmen benutzen inzwischen in hohem Maße das Instrument von Werkverträgen und entziehen sich damit ihrer sozialen Verantwortung. Selbst vor dem Kerngeschäft der Unternehmen mache „die neue Masche nicht halt“, so zum Beispiel im Logistikbereich und weiteren produktionsnahen Dienstleistungen. Fast 30 Prozent der Bezieher von ALG II seien sogenannte Aufstocker, die von ihrem verdienten Lohn nicht leben könnten. „Insgesamt muss der Staat für die Aufstocker 11 Milliarden Euro jährlich aufwenden, weil keine auskömmlichen Löhne gezahlt werden“, kritisierte Lutz und bezeichnete diesen Sachverhalt als eine „gigantische und verdeckte Subvention der entsprechenden Unternehmen“. Es leuchte ihm nicht ein, weshalb ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland nicht machbar sein solle, wie es CDU und FDP behaupteten, wo doch 21 EU-Staaten dieses Instrument seit vielen Jahren erfolgreich praktizierten.
Heike Baehrens machte in ihrem Statement auf die immer weiter auseinanderdriftende Schere zwischen Arm und Reich aufmerksam. Die Tendenz sei besorgniserregend. Sie votierte für mehr Tarifautonomie und Mitbestimmung sowie mehr Flächentarifverträge. Ein Betriebsrat der Firma Prolog, einer Logistiktochter der WMF AG berichtete, dass dort die Angriffe auf das bisherige Tarifniveau nur mühsam abgewehrt werden konnten. „Während die WMF AG riesige Gewinne feierte , wollte ihre Tochter die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern“, lautete die Bilanz des Arbeitnehmervertreters.