Arbeitnehmer in der SPD diskutieren über die Zukunft
Nur wenn im Koalitionsvertrag in breiter Form eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar ist, kann damit gerechnet werden, dass die SPD- Arbeitnehmerschaft bei der Mitgliederbefragung der Großen Koalition zustimmt. „Dazu gehört in allererster Linie die sofortige Einführung eines bundes-weiten Mindestlohns von 8,50 Euro“, betonte der Bundesvorsitzende der AfA, MdB Klaus Barthel. Sein Vize und bei der Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg der AfA souverän wieder gewählte Landesvorsitzende Udo Lutz, Stuttgart, verlangte von der SPD eine „stringente Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
Bei der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Baden-Württembergs am Samstag in Pforzheim-Eutingen ergab das Stimmungsbild tendenziell noch große Skepsis zum beabsichtigten Regierungsbündnis. „Wir fällen aber kein vorschnelles Urteil sondern warten ab, wie der Koalitionsvertrag am Ende tatsächlich aussieht“, machte Udo Lutz klar. Wenn dieser dem Anspruch der AfA auf „gute Arbeit und gutes Leben“ gerecht werde, mache die Übernahme von Regierungsverantwortung Sinn und könne von der AfA mitgetragen werden.
Die AfA wählte bei der Konferenz für die nächsten zwei Jahre ihre Führungsspitze neu. Sowohl Udo Lutz als Vorsitzender als auch die Staatssekretärin im Kultusministerium, Marion von Wartenberg und der DGB-Sekretär Lillo Chianta aus Karlsruhe wurden fast einstimmig wiedergewählt. Weitere Mitglieder im Landesvorstand sind Cordula Becker (Rhein-Neckar), Dr. Katrin Distler (Freiburg), Haydar Dogan (Schwarzwald-Baar), Tanja Majer (Ludwigsburg), Georg Patzek (Böblingen), Raphael Pfaff (Emmendingen), Helmut Roth (Böblingen), Adnan Sabah (Bodensee), Regina Schmidt-Kühner (Karlsruhe-Stadt), Michael Seis (Mannheim) und Michael Weiß (Heilbronn-Land).
Die AfA-Konferenz nahm den Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstands entgegen, der einstimmig entlastet wurde. Die einzelnen Kreisverbände stellten ihre Aktivitäten dar und brachten mehrere Anträge ein, über die zum Teil leidenschaftlich diskutiert und entschieden wurde. Ziel der AfA ist, das Alleinstellungsmerkmal der SPD als Partei der Arbeitnehmer zu bekräftigen und heraus zu stellen. Ihre Hauptthemen müssten „soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und ein gutes Leben“ sein. Gerechte Löhne, mehr Demokratie im Betrieb und eine an den Menschen orientierte verbesserte Ordnung des Arbeitsmarktes müssten zu Selbstverständlichkeiten in der Arbeitswelt werden.
Weitere Anträge befassten sich mit der Forderung nach Verbesserungen bei den Regelungen für die Leiharbeit, wo vor allem Branchenzuschläge als geeignetes Instrumentarium zur gerechten Lohnfindung gefordert wurden. Der Landesvorstand wurde aufgefordert, sich zügig mit einem Konzept zur Aufwertung des Erzieherberufes zu beschäftigen. Von den Landesregierungen solle, so ein Beschluss zur Weiterleitung an die Bundeskonferenz der AfA, verlangt werden, dass sie für bisher nicht erfasste Lehrkräfte Tarifverhandlungen zur Regelung der Arbeitsbedingungen aufnehmen. Zwei Initiativanträge verlangten eine Mindestvergütung für Auszubildende und eine Einstellung von Länderinitiativen zur Liberalisierung der Arbeitnehmerüberlassung.
Die Staatssekretärin im Kultusministerium, Marion von Wartenberg, gab einen, so zahlreiche Teilnehmer, fachlich überzeugenden Überblick über die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung und setzte sich insbesondere für Maßnahmen zur gezielten Förderung der beruflichen Bildung ein. In den Schulen müssten sehr frühzeitig praxisbezogene Informationen und Entscheidungshilfen zur Berufswahl angeboten werden.