Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Am 13.07.2015 fand der traditionelle AfA-Sommerempfang für Betriebs- und Personalräte im Waldheim Heslach in Stuttgart statt. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und die SPD BW hatten zum Dialog mit den Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten aus ganz Baden-Württemberg eingeladen. . Besonders erfreulich aus Arbeitnehmersicht, dass nun seit 1. Juli 2015 das Bildungszeitgesetz (5 Tage bezahlte Freistellung für berufliche, politische oder ehrenamtliche Bildung) verankert wurde. Hieran haben Gewerkschaften und SPD gemeinsam lange gearbeitet. Die Unternehmen werden langfristig erkennen, dass sie positiv davon profitieren. Gerade im Digitalen Zeitalter ist beruflich lebenslanges Lernen unerlässlich, betonte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Nils Schmid.

Es sei bekannt, dass die Kritiker des Mindestlohns mit dem Argument der „schwierigen“ Dokumentationspflicht diesen wieder abschaffen wollen, so Generalsekretärin Katja Mast, obwohl viele Beschäftigte, gerade auch Frauen, davon profitieren. Die AfA findet es ist nur fair, Arbeitszeit verlässlich, sowohl für Arbeitgeber wie Beschäftigte, festzuhalten. In den meisten Firmen ist dies schon gut geregelt und beugt Missverständnissen sowie gerichtlichen Lösungen, vor. Nun wollen die Arbeitgeberverbände ans Arbeitszeitgesetz, um den Mindestlohn zu umgehen, machte Leni Breymaier, Landesleiterin ver.di Baden-Württemberg, die Betriebs- und Personalräte aufmerksam. Wieso sollen Menschen wieder 12 oder 13 Stunden arbeiten? Die Gewerkschaften sind erfreut, dass die SPD an ihrer Seite steht, um sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Verbesserungen einzusetzen.

Schwierige Themen seien aktuell TTIP, die Rentenreform und das kürzlich im Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz, so Breymaier. TTIP führe zu massiver Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung, dies müsse gestoppt werden. Die Rentenreform mit der Mütterrente sei zwar nicht völlig falsch, aber beträfe nur einen kleinen Teil der Menschen. Skeptisch beurteilte Leni Breymaier das Tarifeinheitsgesetz. Es müsse schnellstens wieder abgeschafft werden, denn es verstöße gegen das Grundgesetz und greife massiv in das Streikrecht ein. Die Gewerkschaft ver.di werde dagegen klagen.

Mit angeregten Gesprächen klang der Abend aus.