Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

„Die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Wellenreuther zur Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Polizisten gehen wieder einmal werbewirksam ins Leere“; so lautet das Urteil des SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Jung.

Strafverschärfungen seien keine Lösung gegen die Bekämpfung von Kriminalität. Zudem führten sie laut wissenschaftlichen Untersuchungen auch zu keiner Verringerung von Straftaten. Herr Wellenreuther solle sich lieber für eine bessere Finanz- und Personalausstattung der Polizei einsetzen. Die SPD Karlsruhe frage sich, wo die Stimme und das politische Gewicht des CDU-Kreisvorsitzenden gegenüber der Landesregierung in Stuttgart bezüglich Personalabbau und Reduzierung von Polizeidienststellen bisher gewesen sei. Polizei zu stärken heiße nicht, ein Strafmaß zu erhöhen, was erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werde, sondern alle Maßnahmen von Grund auf in Betracht zu ziehen, um gewisse Polizeieinsätze zu reduzieren oder noch besser überflüssig zu machen. „Deshalb“, betont Johannes Jung, „steht die Karlsruher SPD hinter der Politik der Gemeinderatsfraktion, die die Ursachen durch Präventionsarbeit bekämpfen will.“ Dazu seien Chancengleichheit und Zukunftsperspektiven für alle notwendig. Betreuung unserer Kinder, Bildung, aber auch Verhinderung von Armut gehörten dazu. „Aber so etwas muss finanziert werden, und bei diesem Thema tritt Wellenreuther am ehesten auf die Bremse“, stellt Johannes Jung abschließend fest.