Arbeitsgemeinschaft für Arbeit

19.09.2025 in Aktuelles von AfA Baden-Württemberg

PM des AfA-Bundesvorstands: AfA fordert Kurs-Korrektur – statt Sozialabbau

Berlin, 15. September 2025

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ruft zu einer klaren Kurs-Korrektur in der Sozialpolitik auf. Statt weiterem Sozialabbau fordert die AfA einen modernen Sozialstaat, der auf Gestaltungskraft setzt, zum Schutz von Familien, Beschäftigten und Menschen in schwierigen Lebenslagen.

„Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD verweise ich mit großer Besorgnis auf die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Sozialstaat. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat zunehmend unter Kapitalinteressen leiden soll – während der Kanzler die Verantwortung für die Sicherung der Lebensgrundlagen vieler Menschen engagiert abwehrt,“ so Cansel Kiziltepe.

Merz versucht, seine Position damit zu rechtfertigen, dass das Bürgergeld falsche Anreize schaffe und von einem „Überbietungswettbewerb“ bei Transferleistungen spreche. Diese Sichtweise verkennt jedoch die verfassungsrechtliche Pflicht, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten – auch das zeigt sich in der jüngsten Erhöhung des Bürgergeldes.

Gleichzeitig widersprechen Merz’ Aussagen verlässlichen Zahlen: Während er behauptet, es gebe „vier Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeitsfähig sind und nicht arbeiten“, zeigt ein Faktencheck, dass weniger als 1,6 Millionen Erwerbsfähige tatsächlich verfügbar sind – rund 40 Prozent der Berechtigten. Diese Verzerrung fördert gesellschaftliche Ressentiments ohne sachliche Grundlage.

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08.09.2025 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe erinnert an Adam Remmele

Mit einem Kranz auf dem Karlsruher Stadtfriedhof erinnert der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt an den 74. Todestag des Sozialdemokraten und Karlsruher Ehrenbürgers Adam Remmele, der am 9. September 1951 nach einem politisch bewegten Leben gestorben ist. Remmele war während fast der gesamten Periode der Weimarer Republik Regierungsmitglied des neu entstandenen deutschen Teilstaates “Republik Baden” und hatte  – vor allem als Innenminister – einen erheblichen Anteil am Aufbau einer modernen Verwaltung und demokratischer Strukturen in Baden und teils auch im gesamten deutschen Reichsgebiet. 
In besonderer Erinnerung ist der SPD-Politiker allerdings nicht nur wegen der langen Liste seiner Verdienste um die Demokratie und das Gemeinwesen: Schon kurz nach der Machtergreifung der Nazis wurde Remmele gemeinsam mit Ludwig Marum und fünf weiteren Sozialdemokraten in einer entwürdigenden, öffentlich inszenierten Schaufahrt durch die Karlsruher Innenstadt gefahren und ins KZ Kislau bei Bruchsal überstellt. Diese Fahrt stellt einen ersten traurigen Höhepunkt der Repression im entstehenden NS-Staat dar und markiert zugleich einen Tiefpunkt in der Karlsruher Stadtgeschichte. Während Ludwig Marum im KZ Kislau auf Betreiben des damaligen Gauleiters von Baden, Robert Wagner, ermordet wurde, kamen Remmele und die anderen unter strengen Auflagen wieder frei.

Nach dem Krieg wirkte Remmele vor allem beim Wiederaufbau der Konsumgenossenschaften und der Volksfürsorge mit und war Mitglied des zweiten, erweiterten Frankfurter Wirtschaftsrats.
“Adam Remmeles Leben und Wirken als Demokrat und Gewerkschafter ist über alle Maßen inspirierend”, betont der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und ergänzt: “Remmele verkörpert all jene Werte, die uns Sozialdemokrat:innen verbinden – allen voran Gerechtigkeit, Solidarität, Aufrichtigkeit und viele weitere. Sein Beispiel gibt Orientierung und wir halten sein Andenken in Ehren.”

29.08.2025 in Nachruf von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe trauert um Dr. Heinrich Maul

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Dr. Heinrich Maul, der am 27. August 2025 im Alter von 89 Jahren verstorben ist.
Von 1980 bis 2014 war er Mitglied des Karlsruher Gemeinderats und prägte über Jahrzehnte hinweg die politische Entwicklung unserer Stadt. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion von 1987 bis 2004 führte er diese mit großem Verantwortungsbewusstsein und Engagement. Sein Wirken war stets getragen von dem Bestreben, das Beste für die Menschen in unserer Stadt zu erreichen.
Heinrichs Mauls Engagement in der SPD begann bereits 1969. Im Laufe der Jahrzehnte wurde er zu einem unverzichtbaren Ratgeber für Partei und Fraktion. Sein Rat und seine Persönlichkeit fanden weit über die Grenzen der SPD hinaus Anerkennung und Respekt. Von Stadtverwaltung und Gemeinderat wurde er als sachkundiger, konstruktiver und lösungsorientierter Gesprächspartner hochgeschätzt. Sein Name stand in der Karlsruher Politik für Kompetenz, Integrität und Verlässlichkeit.

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11.08.2025 in Kreisverband von SPD Karlsruhe

Sozial gerecht durch die Haushaltskrise der Stadt Karlsruhe

Die Jahres-Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe am 16.7.2025 befasste sich auch mit der Haushaltskrise der Stadt,

Karlsruhe steht vor der größten Haushaltsherausforderung seit Jahrzehnten. Die Stadt muss in den Jahren 2026 und 2027 jeweils rund 80 Millionen Euro einsparen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen 50 Millionen Euro für das Jahr 2025 und den seit 2021 stattgefundenen drei Haushaltskonsolidierungsrunden. Das ist keine „übliche Haushaltsrunde“, sondern ein Einschnitt, der den Handlungsspielraum der Stadt in allen Bereichen massiv einschränkt. 
Allerdings steht Karlsruhe mit den Problemen nicht alleine. Auch der Städtetag hat längst Alarm geschlagen.

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[23.07.2025]

Union Busting bei den Mannheimer Parkhausbetrieben.

[18.07.2025]

SPD verleiht Willy Brandt Medaille an Martin Lenz.

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