Arbeitsgemeinschaft für Arbeit

08.05.2026 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

AfA kritisiert geplante Gesundheitsreform: Einseitige Belastung von Beschäftigten und Familien

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) übt deutliche Kritik an den aktuellen Plänen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die vorgesehenen Maßnahmen führen nach Auffassung der AfA zu einer erheblichen Mehrbelastung insbesondere für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Familien.

Höhere Zuzahlungen treffen Versicherte direkt

Die geplante Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente und Leistungen stellt eine spürbare Mehrbelastung dar. Künftig sollen Versicherte statt bislang mindestens 5 Euro nun mindestens 7,50 Euro und bis zu 15 Euro pro Leistung zahlen.
Die AfA warnt davor, dass dies den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung insbesondere für einkommensschwächere Gruppen erschwert.

Leistungskürzungen verschlechtern Versorgung

Die Reform sieht zudem Einschränkungen bei einzelnen Kassenleistungen vor. Besonders kritisch bewertet die AfA die geplante Reduzierung des Zuschusses für Zahnersatz von derzeit 60 Prozent auf künftig nur noch 50 Prozent der Regelversorgung.
Dies bedeutet eine deutliche Erhöhung des Eigenanteils für Versicherte.

Auch präventive Leistungen stehen zur Disposition. So wird die flächendeckende Hautkrebsvorsorge für Erwachsene infrage gestellt – mit Verweis darauf, dass laut Expertenkommission kein ausreichender Nachweis für eine Senkung von Krankheits- oder Todesfällen vorliege.

Einschränkung der Familienversicherung

Besonders problematisch ist aus Sicht der AfA die geplante Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen. Dies trifft vor allem Haushalte mit nur einem Einkommen und verschärft soziale Ungleichheiten.

Ungerechte Verteilung der Lasten

Zwar ist eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen, jedoch werden die Hauptlasten der Reform nach Einschätzung der AfA von den Versicherten getragen. Insgesamt sollen Patientinnen und Patienten mehrere Milliarden Euro zur Stabilisierung der Kassen beitragen – unter anderem durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen.

Die AfA kritisiert, dass diese Maßnahmen vor allem kleinere und mittlere Einkommen überproportional belasten.

Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft

Statt einseitiger Belastungen fordert die AfA, vorhandene Einsparpotenziale konsequent zu nutzen. Dazu zählen unter anderem überhöhte Verwaltungskosten sowie die Gehälter von Krankenkassen-Vorständen. Eine stärkere Regulierung in diesem Bereich könnte zur Entlastung beitragen, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden.

Fazit

Die AfA fordert eine solidarische und gerechte Gesundheitsreform, die die Finanzierung auf breite Schultern verteilt, statt einseitig Versicherte und Familien zu belasten. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels werden.

16.04.2026 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

1. Mai - AfA Baden-Württemberg unterstützt DGB-Aufruf unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite"

1. Mai – Tag der Arbeit

Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ ruft der DGB auch in diesem Jahr bundesweit zu Kundgebungen und Demonstrationen auf.

Die AfA Baden-Württemberg unterstützt diesen Aufruf und steht an der Seite der Beschäftigten: für gute Arbeit, sichere Jobs und faire Löhne.

Wir sagen klar:
✔ Arbeit darf nicht zur Ware werden
✔ Tarifbindung stärken statt Lohndumping
✔ Zukunft sichern durch Investitionen in Beschäftigung und Qualifizierung

Gemeinsam auf die Straße – für soziale Gerechtigkeit und Respekt vor Arbeit!

1. Mai: Deine Stimme zählt. Deine Arbeit zählt.

AfA Baden-Württemberg unterstützt DGB-Aufruf unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2026 unterstützt die AfA den diesjährigen Aufruf des DGB unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Damit setzt der Gewerkschaftsbund ein deutliches Zeichen für gute Arbeit, sichere Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit in Zeiten tiefgreifender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen.

Die AfA Baden-Württemberg erklärt ihre ausdrückliche Unterstützung für diesen Aufruf. Als sozialpolitische Interessenvertretung innerhalb der SPD steht die AfA BaWü an der Seite der Beschäftigten und macht deutlich, dass die Zukunft der Arbeit nicht allein nach Profitinteressen gestaltet werden darf. „Im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen, die täglich mit ihrer Arbeit den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern. Gute Arbeit, faire Löhne und sichere Arbeitsplätze sind die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so die AfA Baden-Württemberg.

Die AfA Baden-Württemberg fordert in diesem Zusammenhang:

• Stärkung der Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge
• Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen in Industrie, Pflege und Dienstleistung
• Massive Investitionen in Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung
• Eine sozial gerechte Gestaltung von Digitalisierung, Transformation und Energiewende

Der 1. Mai bleibt aus Sicht der AfA BaWü ein zentraler Kampftag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Solidarität, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit.

16.04.2026 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

Geplante Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind sozialpolitischer Rückschritt

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Baden-Württemberg (AfA Baden-Württemberg) kritisiert die aktuell diskutierten Reformüberlegungen zur gesetzlichen Krankenversicherung und insbesondere die geplante Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall scharf.

Nach Berichten aus Koalitions- und Regierungskreisen wird im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem eine Reduzierung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geprüft, darunter auch eine mögliche Verkürzung der bisherigen sechswöchigen Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber sowie weitergehende Einschränkungen bei der Kostenübernahme im Krankheitsfall.

AfA Baden-Württemberg: Krankheit darf nicht zum finanziellen Risiko werden

Die AfA Baden-Württemberg warnt davor, die finanzielle Absicherung von Beschäftigten im Krankheitsfall aufzuweichen. Die Lohnfortzahlung von 100 Prozent für bis zu sechs Wochen ist ein zentraler sozialstaatlicher Schutzmechanismus und Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität.

„Wer krank ist, muss sich auf Genesung konzentrieren können – ohne Angst vor Einkommensverlusten. Eine Kürzung der Lohnfortzahlung würde genau das Gegenteil bewirken“, erklärt die AfA BaWü.

Falsche Prioritäten in der Reformdebatte

Die derzeitige Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird nach Einschätzung der AfA Baden-Württemberg zu stark auf Kostensenkung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verengt. Statt soziale Leistungen zu kürzen, müssten strukturelle Ursachen der Finanzierungsprobleme in den Blick genommen werden – etwa Preisentwicklungen im Gesundheitswesen, Effizienzdefizite und eine gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Belastung der Beschäftigten steigt bereits

Bereits jetzt steigen die Krankenkassenbeiträge für Versicherte in vielen Bereichen spürbar. Gleichzeitig verzeichnen Arbeitgeber wachsende Kosten durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die zuletzt auf rund 82 Milliarden Euro jährlich geschätzt wurden. Diese Entwicklung darf jedoch nicht einseitig zulasten der Beschäftigten „gelöst“ werden.

AfA Baden-Württemberg fordert soziale Ausrichtung der Reform

Die AfA BaWü fordert die politisch Verantwortlichen auf, die geplante Reform der Krankenversicherung sozial gerecht auszugestalten:

• Keine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
• Stärkung der solidarischen Finanzierung der GKV
• Fokus auf gerechte Einnahmeseite statt Leistungskürzungen
• Schutz von Beschäftigten vor zusätzlichen finanziellen Risiken bei Krankheit

Fazit

Eine moderne Gesundheitspolitik darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfinden. Die AfA Baden-Württemberg wird sich entschieden gegen jede Absenkung sozialer Schutzrechte im Krankheitsfall einsetzen.

Die AfA fordert die SPD auf, sich gegen den Vorschlag der CDU zu stellen!

01.04.2026 in Aktuelles von AfA Baden-Württemberg

PM des AfA-Bundesvorstands: Keine Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten – AfA zieht klare Linien

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD warnt eindringlich vor Reformansätzen, die zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Anlässlich der von Lars Klingbeil vorgestellten wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda macht die AfA deutlich: Modernisierung und Wachstum dürfen nicht mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, längeren Arbeitszeiten oder einer Aushöhlung des Sozialstaats erkauft werden.

„Deutschland braucht Investitionen, industrielle Stärke und Entlastung für die arbeitende Mitte – darin sind wir uns einig. Aber wer glaubt, Wachstum durch mehr Druck auf Beschäftigte zu erzeugen, verkennt die Realität in den Betrieben“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. „Nicht die Beschäftigten haben dieses Land in die Krise geführt. Sie halten es Tag für Tag am Laufen.“

Die AfA kritisiert insbesondere Vorschläge zur Ausweitung befristeter Beschäftigung, zur Verlängerung der Arbeitszeit sowie rentenpolitische Modelle, die faktisch auf Kürzungen hinauslaufen. Diese Ansätze widersprechen nicht nur der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, sondern auch zentralen sozialdemokratischen Grundsätzen. „Arbeitszeit ist Lebenszeit. Mehrarbeit darf niemals die Antwort auf politische Versäumnisse sein“, so Cansel Kiziltepe.

Klar positioniert sich die AfA gegen jede Form der Prekarisierung: Kündigungsschutz, Tarifbindung und der Anspruch auf sichere Beschäftigung sind für die Sozialdemokratie nicht verhandelbar. Öffentliche Aufträge dürfen nach Auffassung der AfA nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind und Standortgarantien abgeben.

Zugleich unterstützt die AfA ausdrücklich das Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten steuerlich zu entlasten. „Diese Entlastung muss jedoch gerecht finanziert werden – durch hohe Einkommen, große Vermögen und Übergewinne, nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen oder der öffentlichen Daseinsvorsorge“, betont Cansel Kiziltepe.

Eine Reform des Sozialstaats könne nur solidarisch gelingen. Rentenkommissionen ohne Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen seien nicht akzeptabel. „Die AfA steht fest an der Seite der DGB-Gewerkschaften. Reformen müssen gemeinsam mit denen entwickelt werden, die die Interessen der Beschäftigten vertreten“, so die AfA-Vorsitzende.

Abschließend macht die AfA deutlich: „Die SPD darf ihre sozialdemokratische Seele nicht dem Primat wirtschaftlicher Anpassung opfern. Deutschland bleibt nur stark, wenn die arbeitende Mitte gestärkt wird – nicht, wenn sie die Zeche zahlt.“

[25.03.2026]

Neuwahl des AfA-Vorstands auf der AfA-Landesdelegiertenkonferenz.

[16.01.2026]

Politischer Aschermittwoch: Die Zukunft nicht verhageln. - Anpacken mit der SPD!.

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