15.09.2021 in Wahlen von AfA Baden-Württemberg

Aufruf zur Bundestagswahl am 26. September 2021

SOZIALEN UND ÖKOLOGISCHEN WANDEL GIBT ES NUR MIT EINER STARKEN SPD!

Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt - egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Einmal mehr stehen die Arbeits- und Lebensbedingungen unter Druck: finanzmarktgetriebene Globalisierung, Digitalisierung, Folgen der Pandemie, Umbau der gesamten Wirtschaft zugunsten der Klimaziele - all das braucht solidarisches Handeln und starke politische Gestaltung. Wenn die Gesellschaft weiter zersplittert und entsolidarisiert wird, kommen die Interessen der arbeitenden Menschen unter die Räder. Wahlenthaltung und Stimmen für Hetzer und Spalter können sich die arbeitenden Menschen nicht leisten.

Die SPD bietet mit ihrem Zukunftsprogramm klare Perspektiven für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas. Unsere Partei hat aus vergangenen Fehlern gelernt. Leitgedanken sind öffentliche Investitionen und Dienstleistungen sowie ein handlungsfähiger Staat, nicht Steuergeschenke an Konzerne und Milliardäre. Die Menschen sollen Arbeit und Wirtschaft solidarisch selbst gestalten. Wirksame Regeln müssen gute Arbeitsbedingungen sichern und weiter ausbauen, Gewerkschaften und Mitbestimmung stärken. Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung für Arbeitnehmer:innenvertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen. Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht weiter der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert werden. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates in Form der Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung. Alle werden abgesichert und alle müssen ihrem Einkommen entsprechend Beiträge leisten. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein gesetzliches Rentenniveau oberhalb von 48%. Eine weitere Anhebung des Rentenzugangsalters kommt für uns nicht in Frage.

Die SPD hat in der Regierung die Krise gemeistert und für die Arbeitnehmer:innen wichtige Erfolge erzielt. Gleichzeitig haben die Unionsparteien und ihre Minister:innen nichts unversucht gelassen, weitere soziale und ökologische Reformen zu blockieren oder zu verwässern. Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähmen können. Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und den Arbeitnehmer:innen eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD an der Regierung - mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.

Deswegen BEIDE Stimmen bei der Bundestagswahl für die SPD.

05.02.2021 in Wahlen von SPD Karlsruhe

Digitale Pressekonferenz der SPD Karlsruhe zur Landtagswahl 2021

27.09.2020 in Wahlen von SPD Karlsruhe

Wahl zum Oberbürgermeister in Karlsruhe am 6.Dez. 2020

Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ist der gemeinsame Kandidat der Grünen und der SPD in Karlsruhe.

Das Wahlprogramm, die Termine zur OB-Wahl und mehr zur Person Frank Mentrup finden Sie auf mentrup2020.de

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16.07.2017 in Wahlen von SPD Karlsruhe

Wahlkampfauftakt der Karlsruher SPD

Gestern startete die SPD Karlsruhe erfolgreich in den Bundestagswahlkampf und war dazu an Infoständen in mehreren Stadtteilen gleichzeitig präsent. Unser Bundestagskandidat Parsa Marvi stattete allen Infoständen einen Besuch ab und suchte das Gespräch mit den Karlsruher*innen - ein gelungener Wahlkampfauftakt! 

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03.12.2012 in Wahlen von SPD Karlsruhe

Gewonnen hat die Stadt - Glückwunsch, Frank Mentrup!

Nach dem unerwartet klaren Wahlsieg ihres Kandidaten Dr. Frank Mentrup zum neuen Karlsruher Oberbürgermeister bedankt sich die Karlsruher SPD für die große Unterstützung aus der Bevölkerung. Mit der Neubesetzung an der Rathausspitze setzen die Sozialdemokraten auf einen politischen Neuanfang mit größtmöglicher Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Karlsruher Stadtpolitik.

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