Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

29.01.2017 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe

Parsa Marvi als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt

Turnusgemäß hat die SPD-Gemeinderatsfraktion gestern in ihrer Fraktionssitzung zur "Halbzeit" der Wahlperiode ihren Vorstand neu gewählt. Einstimmig wurde Parsa Marvi als Vorsitzender im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurden die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Yvette Melchien und Hans Pfalzgraf. Die Stadträte Michael Zeh und Dr. Raphael Fechler vervollständigen weiterhin wie gehabt den Fraktionsvorstand. 

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31.05.2015 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe

"Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" - Veranstaltung mit parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

Einladung zum Forum Justiz & Verbraucherschutz SPD Karlsruhe

Thema "Bekämpfung Korruption im Gesundheitswesen"

Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung gehen der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr erhebliche Summen an Versichertengeldern verloren. Experten des European Healthcare Fraud and Corruption Network schätzen, dass die Verluste zwischen 3 und 10 Prozent der Gesundheitsausgaben betragen. Neben dem finanziellen Schaden drohen den Patientinnen und Patienten jedoch vor allem zum Teil lebensgefährliche Nachteile bei der Behandlung. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Korruptionsskandale im Gesundheitswesen aufgedeckt. 

Vor diesem Hintergrund wurde im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Referentenentwurf erarbeitet, der die Einführung eines Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vorsieht. Damit sollen bestehende Lücken für die strafrechtliche Ahndung von Korruptionstatbeständen im Gesundheitswesen geschlossen werden.

Die SPD Karlsruhe lädt Sie ein zur Vorstellung und Diskussion dieses wichtigen Gesetzesvorhabens mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange MdB!

Termin: Dienstag, 23. Juni 2015; Beginn: 19:00 

Ort: IHK Karlsruhe, Saal Fidelitas, Lammstraße 13-17

Ablauf:

Begrüßung: Parsa Marvi, SPD-Kreisvorsitzender

Rede: Christian Lange MdB

Moderation der Diskussion: Niklas Horstmann (SPD-Kreisvorstand)

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12.01.2015 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe

Mahnwache für Frieden und Toleranz in Karlsruhe

Die SPD Karlsruhe ruft alle Mitglieder und Freunde auf:

Beteiligt Euch an der Mahnwache am 13.Januar 2015

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09.03.2010 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe

SPD unterstützt Anti-Atom-Kundgebung am 21.3. in Neckarwestheim

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