27.06.2018 in Europa von AfA Baden-Württemberg

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

 

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Klaus Barthel, und der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt begrüßen die Entscheidung des EU-Parlamentes, die im Verkehrsausschuss beschlossene Ausnahmen bei der Entsenderichtlinie für das Transportgewerbe zu korrigieren:

Der öffentliche Druck der sozialdemokratischen Parteien und auch deutscher Arbeitgebervertreter hat Wirkung gezeigt – Die geplante Ausnahme in der Entsenderichtlinie für die Transportbranche von konservativen Politiker ist vom Tisch. „Der krude Plan, dass Lkw-Fahrerinnen und Fahrer weiterhin für Tiefstlöhne und ohne soziale Absicherung quer durch Europa fahren dürfen, war skandalös. Gut, dass das EU-Parlament dem Sozialdumping und Nomadentum auf den Autobahnen eine Absage erteilt hat. Das ist für deutsche Speditionsunternehmen und ihre Fahrerinnen und Fahrer eine gute Nachricht“, so Klaus Barthel.

„Es ist nicht akzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass konservative deutsche Abgeordnete im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments dafür gestimmt haben, dass die Entsenderichtlinie nicht für die Transportbranche gelten soll“, ergänzt Uwe Schmidt, MdB. Und weiter: „Hier wurde der lange Kampf der deutschen Speditionsunternehmen und der Gewerkschaften für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe vollkommen konterkariert.“

Der klare Wettbewerbsnachteil deutscher Speditionsunternehmen gegenüber osteuropäischen Anbietern wurde korrigiert und der grenzüberschreitende europäische Verkehrsmarkt bekommt nun klare Regeln. Das deutsche Transportgewerbe und die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße können optimistisch in die Zukunft blicken.

„Dass das Europäische Parlament die Entscheidung des Ausschusses korrigiert hat, zeigt deutlich, dass die Proteste und klare Positionierung von Gewerkschaften und auch des SPD-geführten Arbeitsministeriums den Unterschied gemacht haben. Ausländischen Arbeitskräften muss künftig branchenübergreifend der gleiche Lohn wie den Einheimischen gezahlt werden. Nur so wird Lohn- und Sozialdumping in der Europäischen Union Einhalt geboten. Die Entsenderichtlinie gilt nun auch im Transportgewerbe ab der ersten Minute“, so Barthel und Schmidt unisono.

04.02.2016 in Europa von AfA Baden-Württemberg

Keine Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit unter dem Deckmantel der Arbeitnehmerfreizügigkeit

 

Europäisches Parlament stimmt Bericht über gemeinsame Plattform gegen Schwarzarbeit ab

Der Gesetzesvorschlag sieht die Einrichtung einer Plattform vor, die den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und dem Austausch von Erfolgsmodellen dienen soll, erläutert die sozialdemokratische Sprecherin im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss, Evelyne Gebhardt.

„Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit führen in allen Mitgliedstaaten dazu, dass Menschen immer mehr unter prekären Arbeitsbedingungen leiden. Es kann nicht angehen, dass gesetzliche Vorschriften, die ursprünglich die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit sozialen Absicherungen fördern sollten, nun dazu missbraucht werden, bestehende Standards zu unterwandern und damit Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit Tür und Tor zu öffnen.“
„Die Plattform ist ein wichtiger Schritt, um Steuerverlusten in Milliardenhöhe entgegenzuwirken und ehrlich arbeitende Unternehmen zu schützen“, betont die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.

11.06.2013 in Europa von SPD Karlsruhe

Marvi begrüßt Türkei-Resolution der SPD-Parteispitze

 

Als positives Signal wertet der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi die Resolution, die der Parteivorstand der SPD gestern zur aktuellen Lage in der Türkei verabschiedet hat. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung an die türkische Regierung, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten und die Gewalt auf den Straßen im Land zu beenden.

„In den letzten Jahren hat die Türkei große Fortschritte bei der Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftlichen Öffnung erreicht. Diese Entwicklung muss weitergehen und darf nicht gebremst oder gar umgekehrt werden“, erklärt Parsa Marvi, der die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Ordnungskräften in der Türkei mit Sorge beobachtet. Er empfinde das Vorgehen der Polizei gegen Regierungskritiker als deutlich überzogen und alles andere als angemessen.

12.05.2009 in Europa

Für ein starkes Europa der Arbeitnehmer - am 7.Juni SPD

 

Für ein soziales Europa ist ziehen SPD und Gewerkschaften an einem Strang. Martin Schulz, Andrea Nahles und Olaf Scholz haben zusammen mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und dem Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske ein gemeinsames Positionspapier von SPD und Gewerkschaften zu sozialem Fortschritt in Europa vorgelegt.

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12.11.2022, 10:30 Uhr - 15:00 Uhr AfA-Landesvorstandssitzung

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