Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.08.2017 in Bundespolitik von AfA Baden-Württemberg
Leiharbeit nimmt weiter zu
Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zeigen, dass Leiharbeit bis Ende 2016 weiter zugenommen hat – um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf fast eine Million Arbeitskräfte. Gegenüber 2003 hat sich die Anzahl der Leiharbeitnehmer sogar verdreifacht. Diese Zahlen belegen, wie richtig die stärkere Regulierung der Zeitarbeit war, wie sie die SPD durchgesetzt hat. Leiharbeit muss auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt werden. Das Gesetz entfaltet bereits jetzt erste positive Wirkungen.
Dazu erklärt die Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat in einer Pressemitteilung:
„Der Missbrauch von Leiharbeit ist der SPD-Bundestagsfraktion ein Dorn im Auge und eines der drängenden Probleme am deutschen Arbeitsmarkt. Die aktuellen Zahlen zeigen: Es war richtig, dass sich die SPD in der Großen Koalition mit ihren Vorstellungen zur stärkeren Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung durchgesetzt hat. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen muss man wissen: Diese betreffen nur einen Zeitraum bis 2016, unser Gesetz ist erst seit April 2017 in Kraft. Mit diesem erreichen wir deutliche Verbesserungen und beschränken Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion, nämlich Auftrags- und Urlaubsspitzen abzufedern: Gleicher Lohn nach spätestens neun Monaten, es gilt eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Mehr war mit CDU und CSU nicht zu machen.
07.07.2017 in Bundespolitik von AfA Baden-Württemberg
„Alles leere Versprechungen“
„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen", erkärte Leni Breymaier.
01.12.2016 in Bundespolitik von AfA Baden-Württemberg
SPD-Bundestagsfraktion im Dialog mit Betriebs- und Personalräten
Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am 30. November mit über 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente und den Kampf gegen Altersarmut
diskutiert. Wenige Tage zuvor hatte Bundessozialministerin Andrea Nahles das Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt.
28.11.2016 in Bundespolitik von AfA Baden-Württemberg
Gesamtkonzept Alterssicherung
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat letzte Woche ein Gesamtkonzept für die Alterssicherung vorgestellt. Dazu erklärt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Katja Mast:
„Nach Jahrzehnten der Durststrecke hat diese Regierung 2014 mit dem Rentenpaket I die ersten Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner durchgesetzt. Das neu vorstellte Rentenkonzept unserer Bundesarbeitsministerin Nahles knüpft daran an, ist eine klare Botschaft die gesetzliche Rente zu stärken und schlägt kluge Wege im Kampf gegen Altersarmut vor.
21.11.2016 in Bundespolitik von AfA Baden-Württemberg
Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat einen Referentenentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt, Das weitere gesetzgeberische Verfahren sieht nun die Ressortabstimmung sowie die Anhörung von Ländern und Verbänden vor.
Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern die betriebliche Altersvorsorge durch gezielte Maßnahmen zu stärken.
