Arbeitsgemeinschaft für Arbeit

19.09.2025 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

PM des AfA-Bundesvorstands: AfA fordert Kurs-Korrektur – statt Sozialabbau

Berlin, 15. September 2025

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ruft zu einer klaren Kurs-Korrektur in der Sozialpolitik auf. Statt weiterem Sozialabbau fordert die AfA einen modernen Sozialstaat, der auf Gestaltungskraft setzt, zum Schutz von Familien, Beschäftigten und Menschen in schwierigen Lebenslagen.

„Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD verweise ich mit großer Besorgnis auf die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Sozialstaat. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat zunehmend unter Kapitalinteressen leiden soll – während der Kanzler die Verantwortung für die Sicherung der Lebensgrundlagen vieler Menschen engagiert abwehrt,“ so Cansel Kiziltepe.

Merz versucht, seine Position damit zu rechtfertigen, dass das Bürgergeld falsche Anreize schaffe und von einem „Überbietungswettbewerb“ bei Transferleistungen spreche. Diese Sichtweise verkennt jedoch die verfassungsrechtliche Pflicht, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten – auch das zeigt sich in der jüngsten Erhöhung des Bürgergeldes.

Gleichzeitig widersprechen Merz’ Aussagen verlässlichen Zahlen: Während er behauptet, es gebe „vier Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeitsfähig sind und nicht arbeiten“, zeigt ein Faktencheck, dass weniger als 1,6 Millionen Erwerbsfähige tatsächlich verfügbar sind – rund 40 Prozent der Berechtigten. Diese Verzerrung fördert gesellschaftliche Ressentiments ohne sachliche Grundlage.

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08.09.2025 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe erinnert an Adam Remmele

Mit einem Kranz auf dem Karlsruher Stadtfriedhof erinnert der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt an den 74. Todestag des Sozialdemokraten und Karlsruher Ehrenbürgers Adam Remmele, der am 9. September 1951 nach einem politisch bewegten Leben gestorben ist. Remmele war während fast der gesamten Periode der Weimarer Republik Regierungsmitglied des neu entstandenen deutschen Teilstaates “Republik Baden” und hatte  – vor allem als Innenminister – einen erheblichen Anteil am Aufbau einer modernen Verwaltung und demokratischer Strukturen in Baden und teils auch im gesamten deutschen Reichsgebiet. 
In besonderer Erinnerung ist der SPD-Politiker allerdings nicht nur wegen der langen Liste seiner Verdienste um die Demokratie und das Gemeinwesen: Schon kurz nach der Machtergreifung der Nazis wurde Remmele gemeinsam mit Ludwig Marum und fünf weiteren Sozialdemokraten in einer entwürdigenden, öffentlich inszenierten Schaufahrt durch die Karlsruher Innenstadt gefahren und ins KZ Kislau bei Bruchsal überstellt. Diese Fahrt stellt einen ersten traurigen Höhepunkt der Repression im entstehenden NS-Staat dar und markiert zugleich einen Tiefpunkt in der Karlsruher Stadtgeschichte. Während Ludwig Marum im KZ Kislau auf Betreiben des damaligen Gauleiters von Baden, Robert Wagner, ermordet wurde, kamen Remmele und die anderen unter strengen Auflagen wieder frei.

Nach dem Krieg wirkte Remmele vor allem beim Wiederaufbau der Konsumgenossenschaften und der Volksfürsorge mit und war Mitglied des zweiten, erweiterten Frankfurter Wirtschaftsrats.
“Adam Remmeles Leben und Wirken als Demokrat und Gewerkschafter ist über alle Maßen inspirierend”, betont der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und ergänzt: “Remmele verkörpert all jene Werte, die uns Sozialdemokrat:innen verbinden – allen voran Gerechtigkeit, Solidarität, Aufrichtigkeit und viele weitere. Sein Beispiel gibt Orientierung und wir halten sein Andenken in Ehren.”

11.03.2025 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe nominiert Yvette Melchien als Kandidatin für Bürgermeister-Amt

Am Montagabend hat der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt seine Kandidatin für die Leitung des Dezernats 3 (Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen) in der Karlsruher Stadtverwaltung nominiert. Mit insgesamt 74 von 77 abgegebenen Stimmen wurde Yvette Melchien auf einer Mitgliederversammlung im Karlsruher Tollhaus als mögliche Nachfolgerin von Martin Lenz gewählt, der das Amt seit 2009 innehat. Damit hat die 38-jährige Sozialdemokratin eine wichtige Hürde auf dem Weg ins Karlsruher Rathaus genommen.
“Ich bin meiner Partei sehr dankbar für ihre Unterstützung, denn ich brenne für die Kommunalpolitik und deshalb will ich Verantwortung als Sozialdezernentin der Stadt Karlsruhe übernehmen”, erklärt Melchien und ergänzt: “Empathie, Ehrlichkeit und Mut sind für mich die wesentlichen Merkmale, an denen ich mich in meiner politischen Arbeit orientiere. Damit möchte ich gerne die gute Tradition sozialdemokratischer Politik fortführen, die das Sozialdezernat im Karlsruher Rathaus seit Jahrzehnten geprägt hat.”

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20.09.2024 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe geht erneut mit Parsa Marvi in die Bundestagswahl

Der amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, wird im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Kandidat zur Bundestagswahl antreten. Das hat die Parteibasis am Donnerstagabend, 19. September 2024, entschieden.

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02.09.2024 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes - „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“

Berlin, 21. August 2024 – Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt. Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.

„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.

Der Aktionsplan umfasst:

1. Kein Staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
2. Stärkung der Allgemeinverbindlicherklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
3. Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
4. Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
5. Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
6. Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
7. Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
8. Steuerfreiheit für 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
9. Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
10. Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.

Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.

Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.

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