20.11.2014 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD fordert mehr Engagement des Landes in der Flüchtlingspolitik

 

„Die Unterbringung von Menschen in Zeltstädten muss beendet werden“, fordert die Karlsruher SPD in einem Leitantrag, der auf ihrem Parteitag vergangene Woche einstimmig beschlossen wurde. Dazu müssten in allen vier Regierungsbezirken des Landes Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen mit insgesamt 10.000 Plätzen eröffnet werden. „Nur durch diese Redundanz können wir dauerhaft einen menschenwürdigen Umgang mit Asylbewerbern sicherstellen“, betonte der Kreisvorsitzende der Karlsruher SPD, Parsa Marvi. In den Landeserstaufnahmestellen fordern die Sozialdemokraten eine medizinische Grundversorgung rund um die Uhr und die permanente Präsenz von Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In den Kommunen sollten Flüchtlinge möglichst dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

02.10.2014 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

Mietpreisbremse soll Wohnungsmarkt in Karlsruhe entspannen

 

Die Karlsruher SPD begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse. Demnach sollen die Mietpreise in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt gedeckelt werden. Bei Wiedervermietungen darf der Mietpreis dann höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

01.10.2014 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

Kein Lohndumping durch die Hintertür!

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Baden-Württemberg zeigt Unverständnis über die jüngste Aussage von Valerie Holsboer, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS). Holsboer sprach von Konsequenzen bezüglich der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und meinte damit ihren Vorschlag für den neuen Mantelvertrag. Der BdS hatte der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) nämlich eine Streichung von Weihnachtsgeld, Zuschlägen für Überstunden, Nacht- und Feiertagsarbeit sowie die Streichung der vermögenswirksamen Leistungen zur Kompensation des Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde vorgeschlagen.

03.07.2014 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

AfA Baden-Württemberg freut sich: Eine halbe Millionen Menschen profitieren allein im Ländle vom Mindestlohn

 

Der Bundestag hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro die Stunde ab dem 01.01.2015 beschlossen.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) begrüßt diese Entscheidung. Landesvorsitzender Udo Lutz erklärte: „Wir freuen uns, dass der Mindestlohn nun endlich Gesetz wird. Allein in Baden-Württemberg profitieren davon 500.000 Menschen und etwa vier Millionen bundesweit. Der jahrelange Kampf der Gewerkschaften und unserer Arbeitsgemeinschaft hat sich gelohnt! Was die Ausnahmen von Langzeitarbeitslosen, Praktikant*innen und Minderjährigen betrifft, werden wir prüfen ob diese wirklich notwendig sind“.

03.07.2014 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt

 

Der Bundestag verabschiedet heute das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

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05.11.2026, 16:00 Uhr Kranzniederlegung am Ehrengrab von Ludwig Marum

05.11.2026, 19:00 Uhr Verleihung des Ludwig-Marum-Preises
Mit dem Ludwig-Marum-Preis 2026 würdigt die SPD Karlsruhe Paul Theobald für sein jahrzehntelanges außergewöhnl …

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